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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ProChem GmbH

 

§ 1 Geltung

       Alle Rechtsbeziehungen der ProChem GmbH (nachfolgend auch „Auftragnehmer" genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber" genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.    Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

2.    Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.

 

§ 2 Auftrag

1.      Der Umfang der Lieferungen oder Leistungen wird vor Auftragserteilung festgelegt. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.      Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Der schriftliche Vertrag gibt alle Absprachen zwischen den Vertragsparteien vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Absprachen werden durch den schriftlichen Vertag ersetzt, sofern sich aus ihnen nichts anderes ergibt.

3.      Ergänzungen und Abänderungen des schriftlichen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Geschäftsführer oder bevollmächtigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt hiervon abweichende Abreden zu vereinbaren.

4.      Nach Beendigung des Auftrags und einer Aufbewahrung von vier Wochen entscheidet der Auftragnehmer nach pflichtgemäßen Ermessen über eine Rückführung oder Entsorgung der Proben, soweit der Vertrag hierzu keine Regelung enthält. Die Kosten der Rücksendung oder der Entsorgung trägt der Auftraggeber.

 

§ 3 Preise und Fälligkeit

1        Es gelten die in dem geschlossenen Vertrag genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Lagerung, Transport und Entsorgung des Probenmaterials. Die Höhe dieser Kosten ergibt sich aus der aktuellen Preisliste.

2        Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleiben hiervon unberührt.

3        Erstrecken sich die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers über einen Zeitraum von mehr als dreißig Tagen, so ist dieser berechtigt Abschlags- oder Teilrechnungen entsprechend dem Projektfortschritt zu stellen.

4        Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5        Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Verträgen) gefährdet wird.

 

§ 4 Auftragsdurchführung

1.             Der Auftragnehmer führt die vereinbarten Lieferungen oder Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften durch. Geringe oder technisch nicht nachteilige Abweichungen können nicht beanstandet werden, sofern die Brauchbarkeit nicht erheblich beeinträchtigt ist.

2.  Eine Fremdvergabe ist -soweit erforderlich- jederzeit zulässig.

3.  Eine Unterauftragsvergabe ist -soweit erforderlich- jederzeit zulässig, soweit diese an ein Unternehmen, welches nach DIN EN ISO IEC 17025 akkreditiert ist oder ein vergleichbares QM-System unterhält, erfolgt.

 

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

1.    Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

2.    Der Auftraggeber hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer Probenmaterial in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt wird.

3.    Ätzende, explosive, leicht entzündliche oder toxische Proben dürfen nur in Abstimmung mit dem Auftragnehmer angeliefert werden.

4.   Bei Probenahmetätigkeiten, beim Zugang zu der Probenahmestelle und bei der Durch-führung der Probenahme sind die Einhaltung der jeweils geltenden Unfallverhütungs-vorschriften durch den Auftraggeber zu gewährleisten.

 

§ 6 Gefahrtragung

1.             Der Auftragnehmer trägt die Gefahr für die Einlieferungen der Proben ab Eingang und Annahme des Auftrags. Die Annahme der Proben setzt eine sachgerechte, den Weisungen des Auftragnehmers und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Verpackung voraus.

2.     Erweist sich die eingelieferte Probe zur Auftragsdurchführung als ungeeignet, so wird der Auftragnehmer von der Durchführung des Auftrags befreit, soweit er die Ungeeignetheit nicht zu vertreten hat. Er ist jedoch berechtigt bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

3.     Der Auftraggeber bleibt Eigentümer der eingelieferten Proben.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1.    Mängel und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

2.    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme der vereinbarten Leistung, respektive der Übergabe an ein Transportunternehmen.

3.    Der Auftraggeber hat die Lieferung oder Leistung nach ihrer Entgegennahme unverzüglich zu prüfen. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Abnahme und bei verdeckten Mängeln innerhalb einer Woche ab ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen, ansonsten gelten die Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers als genehmigt.

4.    Der Auftraggeber ist zunächst nur berechtigt Nacherfüllung zu verlangen, wobei der Auftragnehmer entscheiden kann, ob er den Mangel beseitigt oder die Lieferungen oder Leistungen neu erbringt.

5.    Verweigert der Auftragnehmer die Nacherfüllung, schlägt sie fehl oder ist sie für den Auftragnehmer unzumutbar, kann der Auftraggeber nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen.

6.    Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen ist in diesen Fällen jedoch auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

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§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

1.      Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Erfüllung des Auftrages erforderlich, Dritten zu übermitteln.

2.      Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Daten, die ihnen im Rahmen des Auftrages übermittelt werden oder aufgrund der Beauftragung erarbeitet werden, vertraulich zu behandeln, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Daten und Informationen besteht. Diese Verpflichtung gilt darüber hinaus auch für sämtliche Informationen und Daten über den Vertragspartner, die im Rahmen des Auftrages bekannt werden, soweit diese nicht öffentlich bekannt oder zugänglich sind.

 

§ 9 Urheberrecht

Für Auftragsangebote, Prüfberichte und Gutachten des Auftragnehmers gilt Urheberrecht. Sie dürfen nicht zu einem anderen als dem Vertragszweck verwendet, vervielfältigt oder verbreitet werden, soweit keine schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers vorliegt. Für Teile aus Gutachten und Prüfberichten gilt dies entsprechend.

 

§ 10 Sonstiges

1.      Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

2.      Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.      Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

4.      Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, weiche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. 

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